Recht

Die EU-Verordnung „DORA“ (Digital Operational Resilience Act) tritt ab dem 17.01.2025 in Kraft. Errichter von sicherheitstechnischen Systemen, die mit Banken und anderen Finanzinstituten zusammenarbeiten, sind von der neuen Verordnung betroffen. Sie sind dazu verpflichtet, bestimmte DORA-Anforderungen zu erfüllen, um die Zusammenarbeit fortsetzen zu können. Die Bedeutung für die Praxis erläutert dieses Info-Papier.

Die sogenannte Lieferantenhaftung bei Nacherfüllung wurde durch das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Reform der kaufrechtlichen Mängelhaftung neu geregelt. Dies gilt für ab dem 01.01.2018 abgeschlossene Verträge. Die Bedeutung für die Praxis erläutert dieses Info-Papier.

Immer wieder schreiben öffentliche Auftraggeber das Gewerk der Sicherheitstechnik nicht als gesondertes Los aus, sondern als unselbständige Einzelleistung in einem Gesamtlos „Elektrotechnik“ oder „Technisches Gebäudemanagement“. Dadurch wird den Errichtern die Teilnahme an der Ausschreibung erheblich erschwert, mitunter unmöglich gemacht. Der BHE hat ein Muster erstellt, mit dem Anbieter sicherheitstechnischer Leistungen die grundsätzlich vergaberechtswidrige Gesamtausschreibung rügen und auf eine gesonderte Ausschreibung der Sicherheitstechnik drängen können. Bitte beachten Sie neben dem Muster auch die Hinweise zu dessen Anwendung.

Immer wieder treten in der Praxis Unklarheiten bzgl. Gewährleistung, Garantie und Instandhaltung im Umgang mit dem Kunden auf. Der FA-BWF hat sich intensiv mit diesem Themenkomplex beschäftigt und verschiedene Papiere erarbeitet.

Mit der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung bürdet der Gesetzgeber der Wirtschaft erneut besondere Pflichten auf, wenn es um die wirtschaftliche Betätigung – in diesem Fall das Angebot von Dienstleistungen – geht. Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis wieder erste Abmahnungen an Dienstleister erfolgen, die diesen Pflichten nicht nachkommen. 

Am 1. Januar 2009 trat das Gesetz zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (FoSiG) in Kraft. Mit diesem Gesetz soll insbesondere bauleistenden Unternehmen mehr Schutz geboten werden als bisher.

Die seit dem Jahr 2004 gültige Steuerschuldumkehr der Umsatzsteuer für Bauleistungen führt immer wieder zu Diskussionen. Daher haben wir die wichtigsten Aspekte nochmals in einer kurzen Information zusammengestellt.

Die Ausarbeitung von umfangreichen Angeboten führt in der Praxis immer wieder zu Verärgerung, insbesondere wenn Errichter oder Planer vermuten müssen, dass eine umfangreiche Planung entweder missbraucht wird um weitere Angebote einzuholen oder einem Wettbewerber eine kostengünstige Planungsgrundlage bietet.

Das richtige Verhalten gegenüber Instandhaltungskunden, die ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, ist insbesondere bei Sicherungsanlagen ein brisantes Thema. Das Papier beleuchtet insbesondere die rechtlichen Risiken und gibt Hinweise zum Umgang mit diesen Kunden.

Immer wieder streiten sich Lieferanten und Kunden über die Notwendigkeit zur Aushändigung einer Bedienungsanleitung in deutscher Sprache. Nachfolgend wird eine Beurteilung auf der Basis der derzeit verfügbaren rechtlichen Rahmenbedingungen sowie Gerichtsurteilen gegeben.

Wichtiges Urteil des Landgerichts Hannover zu diesem Thema.